D Es soll der ganz große Wurf werden - die Verwaltungsreform des schwarz-roten Senats. Nach knapp zwei Jahren Diskussion auf Regierungsebene geht das Gesetzesvorhaben am 10. April 2025 im Abgeordnetenhaus in die erste Lesung. Und um nochmal deutlich für sein Vorhaben zu werben, gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Regierungserklärung ab. Allein 4500 Verwaltungsaufgaben umfasst das vom Senat letzte Woche verabschiedete Landesorganisationsgesetz. Jeder einzelnen wurden klare Zuständigkeiten zugeordnet, um das Berlin-typische Behördenpingpong zu beenden. Jetzt braucht Wegner dafür die Unterstützung der Opposition. Denn das in der Reform enthaltene Eingriffsrecht des Senats in Bezirksbelange erfordert eine Verfassungsänderung. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlamentes nötig, sprich: Die schwarz-rote Koalition ist auf die Stimmen der Grünen und der Linken angewiesen. Der rbb überträgt die Regierungserklärung und die folgende Aussprache ab 10 Uhr live.