Heute im Parlament, Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters

Sendezeit: 10:00 - 12:00, 19.12.2024
Genre: Politik
  • Untertitel für die Sendung verfügbar
D Seit Mitte November tobt die Diskussion um die schmerzhaften Sparbeschlüsse des Berliner Senats. Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im nächsten Jahr in allen Ressorts einsparen. Ab Januar greifen diese Kürzungen bereits. Heute nun entscheidet das Parlament abschließend darüber. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner will das zum Anlass nehmen, seine Politik in einer offiziellen Regierungserklärung nochmals zu erläutern. Wir berichten live aus dem Abgeordnetenhaus. Kommentar Boris Hermel.

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