Heute im Parlament, Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Sendezeit: 13:00 - 14:15, 16.10.2024
Genre: Politik
  • Untertitel für die Sendung verfügbar
  • Moderator: Patricia Wiedemeyer
  • Reporter: Ines Trams
Auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag an Punkt eins: die Regierungserklärung und anschließende Debatte zum anstehenden EU-Gipfel.
Erwartet wird, dass vor allem die Ukraine-Hilfe Thema sein wird, da der geplante 50-Milliarden-Dollar-Kredit für das Land derzeit alles andere als gesichert gilt.
Diese Unterstützung würde über die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsbankvermögen finanziert und soll die Hilfe langfristig - unabhängig des Ausgangs der US-Wahl - sichern. Interessant ist diese Debatte sicher auch deshalb, da der US-Präsident am Abend des EU-Gipfels in Deutschland zu Gast sein wird.

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